Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 7 Sa 2017/08 - hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Weiter lesen »»
OLG Schleswig zum Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung des Versandes von Emails
“Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.”
BMF: Steuerliche Behandlung von ärztlichen Laborleistungen
Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12. Februar 2009 - IV C 6 - S 2246/08/10001 - In diesem Schreiben hat sich das Bundesministerium der Finanzen zu der ertragsteuerlichen Behandlung von ärztlichen Laborleistungen geäußert. Es wird unterschieden zwischen Laborleistungen die durch einen niedergelassenen Laborarzt und solche Leistungen, die durch eine Laborgemeinschaft erbracht werden. Weiter lesen »»
Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst in der „Knöllchen Affäre”
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. „Knöllchen-Affäre” beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt. Der städtische Bedienstete N. B. hat unter Beteiligung von zwei Polizeibeamten die Einstellung eines gegen einen Prominenten schwebenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung herbeigeführt. Weiter lesen »»
Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts 6 Sa 384/08 - ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.
BGH-Urteil zum großen Ausmaß der Steuerhinterziehung
Der BGH hat in seinem neuen Grundsatzurteil zur Steuerhinterziehung (BGH 1 StR 416/08 - Urteil vom 2. Dezember 2008) klargestellt, wann eine Steuerhinterziehung „im großen Ausmaße” im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt. Von einem großen Ausmaß ist auszugehen, wenn die Höhe der hinterzogenen Steuern den Betrag von 50.000 Euro übersteigt.
Neues vom BAG- Pressemitteilung: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer KündigungPressemitteilung 15/12 vom 21.02.2012
- Urteil: Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer KündigungsschutzUrteil 2 AZR 388/10 vom 08.09.2011
- Pressemitteilung: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung