BFH: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei selbständiger Nebentätigkeit
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juni 2008 - VIII R 76/05 - In diesem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch bei niedrigeren Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Eine Kürzung wegen möglicher Mitverursachung durch die freiberufliche Tätigkeit ist nicht zulässig, da ein Rechtsanspruch auf den ungekürzten Pauschbetrag besteht, selbst wenn feststeht, das keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Weiter lesen »»
LG Coburg: Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein
Das Landgericht Coburg - 12 O 111/08 - hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben. Das Gericht hat die fristlose Kündigung durch den Mieter bestätigt. Weiter lesen »»
Rückforderung von Honorar bei Behandlungsfehler
Das Oberlandesgericht Oldenburg - 5 U 22/07 - hat am 27.02.2008 entschieden, dass dem privatversicherten Patienten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zusteht, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Nacharbeitung nicht möglich ist, sondern eine Neuanfertigung erfolgen muss. Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses hat der Zahnarzt bei privatversicherten Patienten keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass ihm zur Mängelbeseitigung Gelegenheit gegeben wird. Dem Patienten kann allerdings aufgrund seiner Schadensminderungspflicht u.U. zuzumuten sein, ein Mängelbeseitigungsangebot des Zahnarztes anzunehmen.
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 114/08 - entschieden, dass in § 8 Abs. 3 TVöD festgelegt wird, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor.
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
Das Bundesarbeitsgerichts - 3 AZR 20/07 - hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Das Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 900/07 - hat entschieden, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Weiter lesen »»
Neues vom BAG- Pressemitteilung: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -Pressemitteilung 36/12 vom 16.05.2012
- Pressemitteilung: Leistungsentgelt nach § 18 TVöDPressemitteilung 35/12 vom 16.05.2012
- Pressemitteilung: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -