Höchstbefristungsdauer zwei Jahre gilt auch für kirchliche Arbeitgeber
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Bundesargeitsgericht hatt entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Weiter lesen »»
Abfallbeauftragter hat Sonderkündigungsschutz
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt hat, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Weiter lesen »»
Kündigung in der Probezeit
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 355/08 - hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Arbeitnehmer aus einem ungekündigten Arbeitverhältnis kommt und ausdrücklich ein Dauerarbeitsverhältnis sucht.
Hinweis:
Besonders Arbeitnehmer die Sie sich aus einer ungekündigten Stellung bewerben sollten genau auf die Formulierungen im neuen Arbeitsvertrag achten. So ist es z.B. möglich die ordentliche Kündigung für eine gewisse Zeit (auch in der Probezeit) auszuschließen.
Kündigung des Arbeitnehmers nicht rücknehmbar
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 894/07 - hat entscheiden, dass wenn ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung ausspricht, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Weiter lesen »»
BFH: Kindergeldanspruch für behindertes Kind
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. November 2008 - III R 105/07 - In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Kindergeldanspruch besteht, wenn es mitursächlich ist, dass die Behinderung eines Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich aber, dass die Mitursächlichkeit erheblich sein muss. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit vorliegt, hat das Finanzgericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, die vom Bundesfinanzhof nur eingeschränkt überprüfbar ist. Weiter lesen »»
Arzthaftung aus unvollständiger Risikoaufklärung
Das Oberlandesgericht Köln - 5 U 180/05 - hat entschieden, dass für die ärztliche Hinweispflicht vor einer Operation, die dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermitteln muss, nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte oder Statistik entscheidend ist. Maßgebend sei, ob das betreffende Risiko dem Eingriff speziell anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet. Weiter lesen »»
Neues vom BAG- Pressemitteilung: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer KündigungPressemitteilung 15/12 vom 21.02.2012
- Urteil: Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer KündigungsschutzUrteil 2 AZR 388/10 vom 08.09.2011
- Pressemitteilung: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung