Kündigung in der Probezeit
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 355/08 - hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Arbeitnehmer aus einem ungekündigten Arbeitverhältnis kommt und ausdrücklich ein Dauerarbeitsverhältnis sucht.
Hinweis:
Besonders Arbeitnehmer die Sie sich aus einer ungekündigten Stellung bewerben sollten genau auf die Formulierungen im neuen Arbeitsvertrag achten. So ist es z.B. möglich die ordentliche Kündigung für eine gewisse Zeit (auch in der Probezeit) auszuschließen.
Kündigung des Arbeitnehmers nicht rücknehmbar
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 894/07 - hat entscheiden, dass wenn ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung ausspricht, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Weiter lesen »»
Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 7 Sa 2017/08 - hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Weiter lesen »»
Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst in der „Knöllchen Affäre”
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. „Knöllchen-Affäre” beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt. Der städtische Bedienstete N. B. hat unter Beteiligung von zwei Polizeibeamten die Einstellung eines gegen einen Prominenten schwebenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung herbeigeführt. Weiter lesen »»
Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts 6 Sa 384/08 - ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 114/08 - entschieden, dass in § 8 Abs. 3 TVöD festgelegt wird, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor.
Neues vom BAG- Pressemitteilung: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -Pressemitteilung 36/12 vom 16.05.2012
- Pressemitteilung: Leistungsentgelt nach § 18 TVöDPressemitteilung 35/12 vom 16.05.2012
- Pressemitteilung: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -