Rauchfreier Arbeitsplatz für alle!

25. Mai 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht 

Das Bundesarbeitsgericht hat ein weiteres arbeitnehmer-schützendes Urteil veröffentlicht. Ein Arbeitnehmer hat demnach auch in einem Casino einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.

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Bewertung des Sachbezugs „Privatnutzung eines Firmenwagens”

22. April 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht 

Das Hessische Landesarbeitsgericht - 6 Sa 1025/07 - hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO darstellt. Lesen Sie weiter »»

Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil

24. Februar 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 7 Sa 2017/08 - hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Lesen Sie weiter »»

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

5. Februar 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht 

Das Bundesarbeitsgerichts - 3 AZR 20/07 - hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.

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Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

3. Februar 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht 

Das Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 900/07 - hat entschieden, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Lesen Sie weiter »»