Keine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

9. Mai 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht 

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 410/08 - hat entschieden, dass eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bei langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit nicht zwingend eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Es kann dem Arbeitgeber zuzumuten sein eine ordnungsgemäße Kündigung auszusprechen.

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Kündigung in der Probezeit

16. März 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz 

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 355/08 - hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Arbeitnehmer aus einem ungekündigten Arbeitverhältnis kommt und ausdrücklich ein Dauerarbeitsverhältnis sucht.

Hinweis:
Besonders Arbeitnehmer die Sie sich aus einer ungekündigten Stellung bewerben sollten genau auf die Formulierungen im neuen Arbeitsvertrag achten. So ist es z.B. möglich die ordentliche Kündigung für eine gewisse Zeit (auch in der Probezeit) auszuschließen.

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Kündigung des Arbeitnehmers nicht rücknehmbar

13. März 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz 

Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 894/07 - hat entscheiden, dass wenn ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung ausspricht, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Lesen Sie weiter »»

Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil

24. Februar 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 7 Sa 2017/08 - hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Lesen Sie weiter »»

LG Coburg: Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein

8. Februar 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Mietrecht 

Das Landgericht Coburg - 12 O 111/08 - hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben. Das Gericht hat die fristlose Kündigung durch den Mieter bestätigt. Lesen Sie weiter »»

BAG zu Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

2. Februar 2009 Von Rechtsanwalt Felsmann · Kommentieren
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz 

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig. Lesen Sie weiter »»